Haushaltsrede für Doppelhaushalt 2024/2025
Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger, sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber, sehr geehrter Herr Stein, sehr geehrte Frau Zöller,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,
„Ein Zyniker ist ein Mensch, der von jedem Ding den Preis kennt und von keinem den Wert“, so Oscar Wilde.
Die Werte die wir eben gesehen haben sind natürlich auch wichtig für die Ableitung der Handlungsstrategie.
Kurz zusammengefasst stehen unter dem Strich 2024 ein ordentliches Ergebnis von ca. 3 Mio. € und 2025 von ca. 700.000 €. Es sieht auch dank der Steuerprognosen sehr solide aus. Alles natürlich unter der Prämisse oder dem Stern, dass die Investitionen im Doppeljahr von fast 63 Mio. € auf Rekordniveau sind. Wobei das Auftragsvolumen so hoch ist, dass die Kapazitäten in der Planung und in der Umsetzung sehr wahrscheinlich nicht ausreichen werden.
Die Verschuldung wird zwar steigen, aber dies nur eine Seite der Medaille. Dies ist aber nötig, da in den Jahren vor dem letzten Doppelhaushalt zu wenig investiert wurde. Wir benötigen diese Investitionen für den Unterhalt, der Sanierung und dem Umbau für eine gute Infrastruktur. 2007 - 2022 wurden etwas mehr als 5 Mio. € für Baumaßnahmen pro Jahr investiert. Das entspricht ungefähr der Höhe der Abschreibungen. Somit wurde fast so viel Vermögen verzehrt wie geschaffen. Wenn alles in perfektem Zustand wäre, wären diese Investitionen nicht nötig.
Wobei wir hier aber auch klar sagen müssen, dass es Pflichtaufgaben gibt und Pflichtausgaben gibt, die uns in mittler Zukunft zu schaffen machen werden.
Oscar Wilde meinte einst: „Als ich jung war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben. Jetzt, wo ich alt bin, weiß ich, dass es das Wichtigste ist.“
Dies könnte auch die Sichtweise eines Kämmerers sein. Zwar stirbt unsere Stadt nicht altersbedingt, aber wir wollen der nächsten und sehr wahrscheinlich auch nicht letzten Generation eine gute Grundlage schaffen.
Und dies auch in Zeiten in denen die Probleme größer scheinen denn je und denen scheinbar eine Krise die nächste jagt.
In Panik zu verfallen hilft uns aber nicht. Weiser ist es die Lage besonnen zu analysieren, gemäß dem Motto der über unser allen schwebt: „Regieren freundlich und mit Willen, tut viel Hass und Hader stillen.“
Und ich hoffe, dass dies genau diesen Effekt hat und wir somit nicht nur die monetäre Werte steuern können, sondern auch die moralischen.
Wobei es uns aber auch nicht schade würden, wenn die Landesregierung uns auch etwas mehr zählbares zukommen lassen würde. Die Mittel wären zumindest vorhanden, wie z. B. aus Rücklagen zu den „Haushaltsrisiken“ und den „Inflations- und Energiepreisrisiken“ in Höhe von rund 10 Mrd. €. Hinzu kommen die Ausgabereste in den Ministerien in Höhe von 9,8 Mrd. €, plus nicht in Anspruch genommen Kredite von 24 Mrd. €.
Daher würde uns eine finanzielle Zuwendung vom Land uns sicher nicht schaden. Schaden würden es aber uns, wenn wir den Sanierungsrückstau nicht angehen werden. Vor allem im Bereich Abwasser kommen noch große Aufgaben hinzu.
Unpopulär, aber notwendig, wird die Investitionsentscheidung der Sanierung alter Abwasserleitungen und einer neuen Kläranlage sein. Die Frage, ob der Standort aber der richtige ist muss jedoch erlaubt sein.
Die Kosten und die Abschreibungen werden die der Buchens größte Baustelle, dem BGB, noch weit übertreffen. Wobei wir aber davon ausgehen eine gute Entscheidung getroffen zu haben und dies nicht der Griff in die viel zitierte sanitäre Anlage ist.
Zudem kommen noch die leichte Erhöhung der Kreisumlage, die auch gestemmt werden muss.
All diese Themen müssen bewältigt werden - und wir gehen davon aus, dass dies jede und jeder einzelne in der Verwaltung bestmöglich umsetzen möchte. Dies sollte man auch honorieren, indem man ihnen die Wertschätzung gibt, die sie verdienen. Die Anfeindungen sind spürbar angestiegen und sind klar zu verurteilen. Wir sollten wieder respektvoller im Umgang miteinander werden und die Leistungen anderer auch anerkennen und dies wie eben schon gesagt auch honorieren - auch finanziell. Daher sind die Steigerungen im Personalbereich richtig. Es gibt mehr, aber im Rahmen bleibenden, Personalbedarf, vor allem Sportkindergarten. Diese Entscheidung freut uns in der Fraktion sehr, auch wenn wir alles ohne Fördermittel stemmen mussten.
Aber es gibt auch Tarifsteigerungen, die wichtig sind, um zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die man auch in der kommunalen Verwaltung halten kann und um neues Personal zu finden. Auch wenn es teuer ist, aber dieser Trend ist wichtig und richtig, denn die Zahl der unbesetzten Stellen werden zunehmen. Wir halten es daher für nötig auf Ausbildung und Weiterqualifikation zu setzen.
Aber für eine Stadt, in der man sich wohlfühlt, gehört mehr dazu als nur die Pflichtaufgaben.
Wir haben viel geschafft und wir dürfen das auch feiern, gerade in den Jahren des Doppeljubiläums.
Die Veranstaltung der Stadt in dieser Zeit haben uns allen viel Freude bereitet und haben Menschen zusammengebracht. Auch hierfür möchten wir uns bedanken.
Um Menschen zusammen zu bringen ist auch die Integrationsarbeit wichtig, für die auch wieder für die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragen 100.000 € eingeplant sind.
Ebenso sind Familien wichtig, für die auch wieder bei der der Familienbauförderung 80.000 € im Haushalt zur Verfügung stehen.
Damit wir auch in der Zukunft gut aufgestellt ist, brauchen wir Bürgerinnen und Bürger und vor allem zufriedene.
Dafür müssen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen und Geld dafür in die Hand nehmen. Ein Baustein hierfür ist das Radwegeprogramm, in dem fast 5 Mio. € investiert werden. Zwar kann man auch hier noch etwas verbessern und auch die Schulwege sicherer gestalten, aber wir halten dies für richtige Entwicklung.
Unser „Job“ als Stadträte ist auch den Blick zu richten auf das was noch fehlt. Und uns fehlt der Bereich des bezahlbaren Wohnens. Da fehlt uns im Haushalt und im Investitionsplan jeglicher Ansatz. Denn nur wenn man sich sein Zuhause leisten kann, bleiben die Menschen hier vor Ort oder entscheiden sich hier sogar für eine neue Heimat.
Immerhin haben wir es geschafft auch Mehrfamilienhäuser auf der Marienhöhen einzuplanen. Dies reicht aber nicht. Wir brauchen eine Strategie für bezahlbaren Wohnung und auch dies muss budgetiert werden.
Immerhin haben wir den Spitalfond. Hier wird eine wertvolle Arbeit geleistet. Der Doppelhaushalt für die nächsten beide Jahre zeigt, dass der Spitalfond solide aufgestellt ist.
Fair sind auch die Investitionen in den Ortsteilen. Es ist auch keine Überraschung, dass in die Ortsteile in der Summe mehr investiert wird als in die Kernstadt.
Auch der EDB ist gut aufstellt und wir dürfen hier mit einem Gewinnen jeweils in den nächsten Jahren rechnen, obwohl die Herausforderungen die gleichen sind wie beim Doppelhaushalt der Stadt. Steigende Energiekosten schränken die Gestaltungsmöglichkeiten ein und dennoch wird weiterhin in das Personal investiert, sowohl in die Anzahl der Beschäftigten, als auch in die Lohnsteigerungen.
Ja, all die Zahlen verfolgen uns. Diese sind alle wichtigen und beeinflussen selbstverständlich und zum Glück unsere Entscheidungen. Weniger Glück hatte damals Oscar Wilde, der wegen etwas anderem verfolgt wurde.
Daher möchte ich abschließen, wie ich begonnen habe - und zwar mit einem Zitat von Oscar Wilde: „Sparsamkeit armen Leuten zu empfehlen, das scheint mir ebenso lächerlich wie beleidigend. Es ist, als ob man einem Verhungernden riete, weniger zu essen.“
Daher arbeiten wir mit dem Mitteln, die wir haben, entscheiden wo und wir diese einsetzen - ausgewogen, nicht geizig, sondern dort wo es nötig ist.
Und wir von unserer Fraktion denken, dass es noch Spielräume gibt, aber wir halten den Vorschlag dennoch für gut, vernünftig und zukunftsorientiert.
Herr Burger wir bedanken uns bei Ihnen und Ihrem Team, sowie bei Benjamin Laber unserem Beigeordneten, bei Andreas Stein, Tanja Zöller und allen, die bei der Zusammenstellung der Zahlen beigetragen haben.
Die Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu, sowie dem Finanzplan 2024 - 2028, dem Investitionsprogramm, dem Haushaltsplan der Stiftung Spitalfonds und dem Wirtschaftsplan der EDB.
Markus Dosch
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen
